Parfumswinkel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrem Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum umfasst;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen Zeitraum möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation genutzt werden;
  11. Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Parfumswinkel.nl B.V.

Geschäftsadresse:
Park Forum 1045
5657HJ Eindhoven
Niederlande

Telefonnummer:
Aus den Niederlanden: 085-40 111 18
Aus Belgien: 028-082917

Telefonische Erreichbarkeit: Montag bis Freitag: 10:00 – 17:00 Uhr.

E-Mail-Adresse:
[email protected]

Handelsregisternummer:
69044902

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
NL.857703791.B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, übermitteln:
    • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
    • den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
    • wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, seinen Grund/seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
    • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, seinen Grund/seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

  1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, benachrichtigt er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise.
  2. Sobald wie möglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht gemeldet hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst trägt, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, das der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    • der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
    • der Verbraucher nicht ausdrücklich die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
    • er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
    • er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
    • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen beendet.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher elektronisch ermöglicht, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
    • die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung und Catering;
  5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist;
  6. Nach Kundenspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
  7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
  13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
    • Die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • Der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Zielpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendungen geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, bei der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. The entrepreneur will take the greatest possible care when receiving and executing orders for products and when assessing applications for the provision of services.
  2. The place of delivery is the address that the consumer has made known to the entrepreneur.
  3. With due observance of what is stated in article 4 of these general terms and conditions, the entrepreneur will execute accepted orders with due speed but at the latest within 30 days, unless another delivery period has been agreed. If the delivery is delayed, or if an order cannot or can only partially be executed, the consumer will be informed of this no later than 30 days after he has placed the order. In that case, the consumer has the right to dissolve the agreement without costs and the right to any compensation.
  4. After dissolution in accordance with the previous paragraph, the entrepreneur will immediately refund the amount that the consumer has paid.
  5. The risk of damage and/or loss of products rests with the entrepreneur until the moment of delivery to the consumer or a pre-designated and announced representative, unless expressly agreed otherwise.

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
    • jederzeit und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 - Zahlung

  1. Soweit nicht anders im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen vorgesehen, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, eine Vorauszahlung von mehr als 50% zu leisten. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 30 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist auf den ausstehenden Betrag die gesetzliche Verzugszinsen zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% auf die nächsten € 2.500 und 5% auf die nächsten € 5.000 mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so gespeichert werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Laden Sie hier Anhang I, das Muster-Widerrufsformular als PDF herunter: Herunterladen.

Zusätzliche Artikel Parfumswinkel

Artikel 1 - Nachträgliches Bezahlen

Wenn Sie sich für eine nachträgliche Zahlung über Riverty entscheiden, gelten auch die Zahlungsbedingungen von Riverty für diese Vereinbarung.